HinweisDiese AGB sind ein sorgfältig ausgearbeiteter Entwurf. Vor der finalen Verwendung sollten sie anwaltlich geprüft und an die tatsächlichen Vertrags-, Leistungs- und Preismodalitäten des Unternehmens angepasst werden — insbesondere die Regelungen zu Widerruf, Gewährleistung und Haftung.
1.Geltungsbereich & Begriffe
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Verträge und Leistungen der EMS Reinigungsservice GmbH(nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber“). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
„Verbraucher“ ist, wer den Vertrag nicht zu Zwecken seines Unternehmens abschließt (§ 1 KSchG); „Unternehmer“ ist, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Einzelne Regelungen dieser AGB gelten ausdrücklich nur gegenüber Unternehmern; zwingende Verbraucherschutzbestimmungen (insbesondere KSchG und FAGG) bleiben in jedem Fall unberührt.
2.Angebot & Vertragsabschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Eine über das Kontaktformular oder die Terminanfrage auf der Website übermittelte Anfrage ist eine unverbindliche Anfrage und begründet noch keinen Vertrag. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers, durch beidseitige Unterzeichnung eines Angebots oder durch tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung zustande.
Die Besichtigung vor Ort sowie die Erstellung eines Angebots sind unverbindlich und kostenlos.
3.Leistungsumfang
Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Zusätzliche oder über den vereinbarten Umfang hinausgehende Leistungen werden gesondert vereinbart und abgerechnet. Die Leistungen werden fachgerecht und mit dem für die jeweilige Oberfläche geeigneten Verfahren erbracht.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung des Auftrags geeignete, sorgfältig ausgewählte Dritte (Subunternehmer) heranzuziehen.
4.Preise & Zahlung
Es gelten die im Angebot genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen — gegenüber Verbrauchern 4 % p. a. (§ 1000 ABGB), gegenüber Unternehmern der gesetzliche Zinssatz gemäß § 456 UGB. Bei Dauerleistungsverträgen ist der Auftragnehmer berechtigt, Preise mit angemessener Vorankündigung an geänderte Kosten (z. B. Lohn- und Materialkosten) anzupassen.
5.Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt den Zugang zu den zu reinigenden Flächen sowie — soweit erforderlich — Strom und Wasser unentgeltlich zur Verfügung und weist auf besondere Gegebenheiten oder empfindliche Materialien rechtzeitig hin. Wertgegenstände sind vom Auftraggeber sicher zu verwahren. Kommt der Auftraggeber diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Auftragnehmer für dadurch entstehende Verzögerungen oder Mehraufwände nicht verantwortlich.
6.Termine & Ausführung
Termine werden einvernehmlich vereinbart. Angegebene Ausführungszeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als Fixtermin vereinbart, annähernd zu verstehen. Können vereinbarte Termine aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, den dadurch entstandenen Mehraufwand zu verrechnen. Ereignisse höherer Gewalt entbinden den Auftragnehmer für deren Dauer von der termingerechten Leistung.
7.Terminabsage & Stornierung
Vereinbarte Termine können bis 48 Stunden vorher kostenfrei verschoben oder storniert werden. Bei späterer Absage kann ein angemessener Aufwandsersatz in Rechnung gestellt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (siehe Punkt 8) bleibt davon unberührt.
8.Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher, die einen Vertrag im Fernabsatz (z. B. telefonisch oder über die Website) oder außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers (z. B. beim Kunden vor Ort) abschließen, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, FAGG). Die Frist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail an die im Impressum genannten Kontaktdaten). Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen binnen 14 Tagen zurückerstattet.
Wünscht der Verbraucher ausdrücklich, dass mit der Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, hat er im Fall des Widerrufs einen der bis dahin erbrachten Leistung entsprechenden anteiligen Betrag zu zahlen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers und nach dessen Bestätigung der Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts vollständig erbracht wurde. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
9.Gewährleistung & Mängel
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet, berechtigte Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung zu beheben.
Unternehmer haben die Leistung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel binnen 7 Tagen schriftlich zu rügen (§ 377 UGB); andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsfristen unberührt; um eine rasche Behebung zu ermöglichen, wird um zeitnahe Mitteilung etwaiger Mängel gebeten.
10.Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt dieser Haftungsausschluss nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zur Absicherung besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung. Schäden sind dem Auftragnehmer unverzüglich zu melden, damit der Versicherungsfall ordnungsgemäß abgewickelt werden kann.
11.Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
12.Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Schutzbestimmungen des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht in Graz. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Kontakt
EMS Reinigungsservice GmbH, Kärntner Straße 129, 8053 Graz.
E-Mail: office@ems-reinigungsservice.at, Telefon: +43 664 3855339.